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Statuten Fassung 2015

Präambel

Die jeweiligen geschlechtsspezifischen Bezeichnungen gelten für beide Geschlechter.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

1.1. Name

„Verband Österreichischer Wirtschaftsakademiker“ mit der Kurzbezeichnung „VÖWA“, in weiterer Folge Verein genannt.

1.2. Sitz

Der Verein hat seinen Sitz in Wien. Sein Tätigkeitsbereich ist regional nicht begrenzt.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet und fungiert als überparteiliches Forum zur Kommunikation der Mitglieder, die in Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Verwaltung, Kultur und Gesellschaft tätig sind. Verbindende ideelle Grundlage sind das berufsspezifische und lebensgestaltende Denken sowie das praxisbezogene Wirken. Der Verein ist berechtigt, sich an Körperschaften (Vereinen, Genossenschaften, Personen- oder Kapitalgesellschaften) zu beteiligen und solche zu gründen.

§ 3 Tätigkeiten, Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

3.1. Der Vereinszweck wird durch die in den folgenden Absätzen angeführten ideellen Mittel bzw. Tätigkeiten und materiellen Mittel erreicht:

3.2. Als ideelle Mittel bzw. Tätigkeiten werden eingesetzt/durchgeführt

  1. Veranstaltungen zum Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis
  2. Kooperation mit Institutionen mit ähnlichen Zielsetzungen (z.B. „Alumni“)
  3. Herstellung von Kommunikation mit Universitäten, Fachhochschulen, Verbänden im universitären Bereich sowie mit öffentlichen und privaten Einrichtungen. Kontakte zu Unternehmungen (Firmenbesuche, Betriebsbesichtigungen)
  4. Organisation von Veranstaltungen zur Weiterbildung der Mitglieder
  5. Organisation von Vortragsveranstaltungen
  6. Abhalten von gesellschaftlichen Veranstaltungen
  7. Verleihung von Förderungspreisen
  8. Abhalten eines „Österreichischen Wirtschaftsakademiker Tages“ („ÖWAT“)
  9. Herausgabe von Publikationen
  10. Einrichten einer zentralen Anlaufstelle zur Organisation, Administration und Gewährleistung des Informationsflusses

3.3. Die zur Verwirklichung des Vereinszweckes erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

  1. Aufnahmegebühren
  2. Mitgliedsbeiträge
  3. Spenden, Subventionen und sonstige Zuwendungen
  4. Erträge aus vereinseigenem Vermögen
  5. Einnahmen aus vereinseigenen Veranstaltungen
  6. Aufnahme von Erbschaften und Legaten

§ 4 Mitglieder

4.1. Ordentliche Mitglieder

Natürliche Personen, die

4.1.1. Träger eines akademischen Grades, die in Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Verwaltung, Kultur und Gesellschaft tätig sind oder waren.

4.1.2. Persönlichkeiten mit Verantwortung in Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Verwaltung, Kultur und Gesellschaft.

4.1.3. Absolventen der an Universitäten und Fachhochschulen eingerichteten Studien- und Lehrgäng

4.2. Außerordentliche Mitglieder

Hörer der Universitäten und Fachhochschulen und dort eingerichteter Studien- und Lehrgänge, sofern sich diese mit wirtschaftlichen Belangen befassen.

4.3. Fördernde Mitglieder

Natürliche Personen oder juristische Personen, die die Vereinsarbeit finanziell unterstützen.

4.4. Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder

Natürliche Personen, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben. Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder werden über gemeinsamen Antrag des Vorstandes und des Aufsichtsrates von der Generalversammlung bestellt. Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder und sind generell von der Beitragsleistung befreit.

§ 5 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

5.1. Erwerb

5.2.1. Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen durch Erlöschen der Rechtspersönlichkeit, Austritt oder Ausschluss, bei Ehrenpräsidenten und Ehrenmitgliedern durch Tod, Verzicht oder Aberkennung. Die Mitgliedschaft endet bei ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern auch bei Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages für zwei Kalenderjahre, bei fördernden Mitgliedern bei Nichtbezahlung des jährlichen Förderbeitrages.

5.2.2. Ein Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen und muss unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist nachweislich an den Landesgruppenleiter oder an das Verbandssekretariat erklärt werden.

5.2.3. Ein Mitglied kann wegen Verletzung der Vereinsinteressen, des Vereinsansehens oder der übernommenen Pflichten ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

6.1. Ordentliche Mitglieder

6.1.1. Rechte

  1. Sitz und Stimme in der Generalversammlung
  2. Aktives und passives Wahlrecht bei allen Wahlen
  3. Teilnahme an den Vereinsaktivitäten
  4. Antragstellung an die Generalversammlung, sofern der Antrag drei Wochen vor deren Termin im Vereinsbüro nachweislich eingelangt ist.
  5. Anträge auf Änderung der Statuten sind bis spätestens 60 Tage vor dem Tag der Generalversammlung nachweislich an das Vereinsbüro zu richten.
  6. Antragstellung auf Einberufung einer Generalversammlung, wenn dieser Antrag durch die Unterschriften von 10% Prozent der ordentlichen Vereinsmitglieder unterstützt wird.
  7. Einsichtnahme in die Protokolle aller Organe.

6.1.2. Pflichten

  1. Anerkennung der geltenden Statuten und Einhaltung der auf diesen basierenden Beschlüsse der Organe des Vereins.
  2. Pünktliche Zahlung des Mitgliedsbeitrages, der stets am 2. Jänner jeden Jahres fällig wird
  3. Umgehende Bekanntgabe von Veränderungen in den Stammdaten, wie Name, Adresse, Beruf, Telefonnummer, Mailadresse und sonstiger relevanter Daten an das Verbandsbüro oder durch Selbstredaktion im Onlineangebot des Verbandes.
  4. Förderung der Interessen des Vereines.
  5. Stillschweigen über Vereinsinterna gegenüber Nichtmitgliedern.
  6. Einverständnis zur Veröffentlichung der Mitgliedschaft.

6.2. Außerordentliche Mitglieder

Diese haben dieselben Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, ausgenommen das passive Wahlrecht. Sie erhalten einen vom Vorstand zu beschließenden Nachlass auf den jeweils festgesetzten Mitgliedsbeitrag.

6.3. Fördernde Mitglieder

6.3.1. Rechte Teilnahme an den Vereinsaktivitäten, den Vereinsversammlungen, sowie Eigenpräsentation anlässlich der Vereinsaktivitäten.

6.3.2. Pflichten Wie unter Punkt 6.1.2. ausgeführt; die Höhe des Mitgliedsbeitrages (Förderbeitrag) beläuft sich mindestens auf das Zehnfache des jeweils festgesetzten Beitrages für ordentliche Mitglieder.

§ 7 Organe und deren Funktionsperiode

7.1. Organe

7.1.1. Generalversammlung

7.1.2. Aufsichtsrat

  1. 7.1.3 Vorstand

7.1.4. Landesgruppen

7.1.5. Rechnungsprüfer

7.1.6. Schiedsgericht

7.2 Funktionsperiode

Die Funktionsperiode der Organe beginnt mit der Wahl und gilt auf die Dauer von drei Jahren. Alle Organe üben ihre Funktion bis zur nächsten Wahl aus. Die Funktion endet jedenfalls aber sofort durch Rücktritt, Tod oder dem Ausscheiden aus dem Verband. Die Tätigkeit der in den Punkten 7.1. genannten Organe ist grundsätzlich ehrenamtlich. Ein Ersatz für angefallene Kosten kann erfolgen, wenn die Generalversammlung dies bestimmt.

§ 8 Generalversammlung

8.1. Obliegenheit

Der Generalversammlung, als oberstes Organ des Vereines, obliegt:

8.1.1. Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes auf Grundlage der gemäß § 11.3.1.2. von den Landesgruppen nominierten Kandidaten.

8.1.2. Die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten aus dem Kreise der laut Pkt. 8.1.1. gewählten Vorstandsmitglieder.

8.1.3. Die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates auf Grundlage der gemäß § 11.3.1.2. von den Landesgruppen nominierten Kandidaten.

8.1.4. Die Wahlen betreffend Pkt. 8.1.1. bis 8.1.3. durchzuführen. Die Wahlen entsprechen einer durch den Vorstand in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat erstellten Wahlordnung und können offen oder geheim durchgeführt werden.

8.1.5. Die Wahl zweier Rechnungsprüfer.

8.1.6. Die Ernennung von Ehrenpräsidenten und Ehrenmitgliedern.

8.1.7. Die Genehmigung des mit dem Prüfungsvermerk der Rechnungsprüfer und der Empfehlung des Aufsichtsrates versehenen Jahresabschlusses für das vorangegangene Geschäftsjahr.

8.1.8. Die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates

8.1.9. Die Genehmigung des mit der Empfehlung des Aufsichtsrates versehenen Haushaltsplanes (Budgets) für das der Generalversammlung folgende Geschäftsjahr.

8.1.10. Die Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages.

8.1.11. Beschlussfassung über die Änderung der Statuten.

8.1.12. Beschlussfassung über Termine weiterer Generalversammlungen.

8.1.13. Die Auflösung des Vereines und die Beschlussfassung über die Zuweisung des Vereinsvermögens gemäß § 14.

8.2. Einberufung zur Generalversammlung

Innerhalb eines Geschäftsjahres muss mindestens eine ordentliche Generalversammlung einberufen werden. Sie wird vom Präsidenten, vom Vorstand, vom Aufsichtsrat oder von 10% der Mitglieder, jedenfalls aber von 100 Mitgliedern einberufen.

8.3. Ort, Zeit, Tagesordnung und Ankündigung

Ort, Zeit und Tagesordnung der Generalversammlung werden vom Vorstand beschlossen und schriftlich bekannt gemacht. Die Einladung zu einer Generalversammlung muss unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 42 Tage vor dem Datum der Generalversammlung erfolgen, wofür die Publikation in den Medien des Vereins (auch Internet) ausreicht. 14 Tage vor der Generalversammlung ist eine um allfällige Anträge der Mitglieder (6.1.1.d) ergänzte Tagesordnung ebenso zu publizieren. Die Vorbereitung der Generalversammlung obliegt dem Vorstand.

8.4. Stimmrecht und Beschlussfähigkeit

Stimmberechtigte Mitglieder können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben, wenn sie die fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge entrichtet haben. Sie können sich nicht vertreten lassen. Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist zum festgesetzten Zeitpunkt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

8.5. Vorsitz

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident oder ein Vizepräsident bzw. im Falle deren Verhinderung, das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.

8.6. Beschlüsse

Alle Beschlüsse werden, sofern die Statuten nichts anderes vorschreiben, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Ein Beschluss auf Änderung der Vereins-Statuten kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden

8.7. Wahlen

Alle Wahlen erfolgen gemäß Wahlordnung. Diese wird vom Vorstand in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat beschlossen.

8.8. Auflösung des Vereines

Die freiwillige Auflösung des Vereines oder die Auflösung wegen Nichterreichens der Vereinsziele kann nur auf Grund eines mit ZweiDrittel-Mehrheit zustande gekommenen Antrages des Vorstandes mit Drei-Viertel-Mehrheit der Generalversammlung beschlossen werden.

8.9. Niederschrift

Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Tagungs-Vorsitzende sowie die anwesenden Vorstandsmitglieder zu unterzeichnen haben. Jedes Vorstandsmitglied kann verlangen, dass abweichende Auffassungen als solche vermerkt werden.

§ 9 Aufsichtsrat

9.1. Anzahl der Mitglieder

Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens neun und höchstens fünfzehn Personen, die aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder, Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder von der Generalversammlung gewählt werden und nicht dem Vorstand angehören dürfen. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und bis zu zwei Stellvertreter. Jede Landesgruppe soll mit mindestens einem Delegierten im Aufsichtsrat vertreten sein, darüber hinaus im Verhältnis zur Anzahl der Landesgruppen-Mitglieder.

9.2. Kooptierung

Der Aufsichtsrat hat auf Vorschlag durch die entsprechende Landesgruppe das Recht, die Zahl seiner Mitglieder durch Kooptierung zu erhöhen. Diese Maßnahme ist von der nächstfolgenden Generalversammlung zu bestätigen.

9.3. Konstituierung

Der Aufsichtsrat wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt und übt seine Funktion jeweils bis zur Konstituierung eines neuen Aufsichtsrates aus, die innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl zu erfolgen hat. Jede Landesgruppe kann die von ihr nominierten Aufsichtsratsmitglieder jederzeit abberufen.

9.4. Obliegenheit

Der Aufsichtsrat hat die Tätigkeit des Vorstandes beratend zu unterstützen, dessen Beschlüsse zu überwachen und Beschwerden der Mitglieder gegen den Vorstand zu prüfen. Er prüft ferner den Jahresabschluss, den Tätigkeitsbericht sowie den Haushaltsplan und berichtet über seine Tätigkeit der Generalversammlung.

9.5. Beschlussfähigkeit

Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder einer der Stellvertreter und vier weitere Mitglieder anwesend sind.

9.6. Sitzungen

Der Vorsitzende hat den Aufsichtsrat bei Bedarf, mindestens einmal im Jahr, einzuberufen. Er ist weiter verpflichtet, ihn innerhalb von zwei Monaten ab jenem Datum einzuberufen, zu dem der Vorstand oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates eine solche Einberufung verlangen.

9.7. Beschlussfassung

Über Angelegenheiten, die nicht in der Tagesordnung enthalten sind, darf nur beschlossen werden, wenn kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied Einspruch erhebt. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende ein Dirimierungsrecht.

9.8. Antragstellung

Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht der Antragstellung für die Tagesordnung. Diese Anträge müssen jedoch nachweislich spätestens fünf Tage vor dem Sitzungstermin beim Vorsitzenden des Aufsichtsrates eingelangt sein.

9.9. Teilnahme an Sitzungen

Die Mitglieder sind verpflichtet, an den ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen persönlich teilzunehmen und können sich nicht vertreten lassen.

9.10. Einladung

Als ordnungsgemäß einberufen gilt eine Sitzung, wenn die Einladung 21 Tage vor dem festgesetzten Termin versandt worden ist.

9.11. Niederschrift

Über die Beschlüsse des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die der anwesende Vorsitzende und die Stellvertreter zu unterzeichnen haben. Die Niederschrift ist am Sitz des Vereines zur Einsichtnahme durch die Mitglieder aufzulegen.Amt uneingeschränkt aus.

§ 10 Vorstand

10.1. Anzahl der Mitglieder

Der Vorstand besteht aus mindestens sechs, höchstens aber fünfzehn ordentlichen Mitgliedern.

10.2. Zusammensetzung

Der Vorstand setzt sich aus einem Präsidenten und bis zu drei Vizepräsidenten, und weiteren drei bis elf Mitgliedern zusammen. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Kassier, einen Schriftführer, sowie jeweils einen Stellvertreter.

10.3. Konstituierung

Die konstituierende Sitzung des neuen Vorstandes findet im Anschluss an die wählende Generalversammlung statt. Eine Landesgruppe kann die von ihr nominierten Vorstandsmitglieder jederzeit abberufen.

10.4. Vertretung nach außen

Der Verein wird nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem Vizepräsidenten bzw. von einem lt. Vorstandsbeschluss ermächtigten Mitglied vertreten.

10.5. Kooptierung

Der Vorstand hat auf Vorschlag durch die entsprechende Landesgruppe das Recht, die Zahl seiner Mitglieder durch Kooptierung zu ergänzen. Diese Maßnahme ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates zur Kenntnis zu bringen und von der nächstfolgenden Generalversammlung zu bestätigen.

10.6. Obliegenheit

Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins und die Vollziehung der Beschlüsse der Generalversammlung. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:

10.6.1. Vorlage des ordnungsgemäß geprüften Jahresabschlusses für das abgelaufene Vereinsjahr bis Ende April des laufenden Jahres an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zwecks Empfehlung der Annahme an die Generalversammlung.

10.6.2. Vorlage eines Haushaltsplanes für das kommende Vereinsjahr bis 42 Tage vor der beschließenden Generalversammlung an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zwecks Empfehlung der Annahme an die Generalversammlung.

10.6.3. Erstellung von Berichten an den Aufsichtsrat, damit sich dieser laufend ein Bild der Vereinstätigkeit und der Gebarung machen kann.

10.6.4. Einsetzung von Ausschüssen.

10.6.5. Festsetzung von Ort, Zeit und Tagesordnung der jährlichen ordentlichen Generalversammlung sowie allenfalls einer außerordentlichen Generalversammlung

10.6.6. Entscheidung über Vorschläge auf Ernennung von Ehrenpräsidenten und Ehrenmitgliedern. Über Empfehlung des Aufsichtsrates werden die Vorschläge der Generalversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet.

10.6.7. Verleihung von Ehrenzeichen.

10.6.8. Festlegung eines vereinseinheitlichen Erscheinungsbildes.

10.6.9. Beschlussfassung über den Antrag zum Ausschluss eines Mitgliedes.

10.6.10. Antrag zur freiwilligen Auflösung oder zur Auflösung wegen Nichterreichens der Vereinsziele; für einen solchen Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

10.7. Beschlussfähigkeit

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Präsident oder ein Vizepräsident und drei weitere Mitglieder anwesend sind.

10.8. Sitzungen

Sitzungen sind mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Sie können im Bedarfsfall durch den Präsidenten oder die Vizepräsidenten oder durch drei Mitglieder des übrigen Vorstandes einberufen werden.

10.9. Beschlussfassung

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende ein Dirimierungsrecht. Beschlüsse über den Ausschluss eines Mitgliedes bedürfen der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

10.10. Antragstellung

Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht der Antragstellung für die Tagesordnung.

10.11. Teilnahme an Sitzungen

Die Mitglieder sind verpflichtet, an den ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen persönlich teilzunehmen. Eine Stimmrechtsübertragung ist unzulässig.

10.12. Einladung

Als ordnungsgemäß einberufen gilt eine Sitzung, wenn die Einladung drei Wochen vor dem festgesetzten Termin versandt worden ist.

10.13. Umlaufbeschlüsse

Umlaufbeschlüsse sind zulässig, soferne alle Vorstandsmitglieder zustimmen.

10.14. Geschäftsordnung

Der Vorstand hat eine Geschäftsordnung zu erstellen, die eine föderale Administration des Vereins und die näheren Einzelheiten der Geschäftsführung regelt.

10.15. Generalsekretär

Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung einen „Generalsekretär“ bestellen. Dieser darf weder dem Vorstand, noch dem Aufsichtsrat angehören. Der Generalsekretär erledigt im Einvernehmen mit dem Präsidium die laufenden Geschäfte. Über eine allfällige Aufwandsentschädigung oder eine darüber hinausgehende Entlohnung entscheidet der Vorstand.

10.16. Niederschrift

Über die Beschlüsse des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Präsident oder ein Vizepräsident zusammen mit dem Schriftführer oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen hat. Die Niederschrift ist am Sitz des Vereines zur Einsichtnahme durch die Mitglieder aufzulegen.

§ 11 Landesgruppen

11.1. Einrichtung einer Landesgruppe

Der Vorstand ist berechtigt, Landesgruppen einzurichten, die nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen. Der Vorstand ist jedenfalls verpflichtet, eine Landesgruppe einzusetzen, wenn dies 10% der Mitglieder eines Bundeslandes oder eines Bundeslandverbundes verlangen. Die Landesgruppe repräsentiert den Verein innerhalb ihres Tätigkeitsbereiches; sie ist dabei an die Beschlüsse von Generalversammlung und Vorstand gebunden.

11.2. Gebietsabgrenzung

Jede Landesgruppe umfasst im Allgemeinen das Gebiet des/der Bundeslandes/-länder, dessen/deren Namen sie führt/führen. Über Beschluss des Vorstandes kann in besonderen Fällen einer Landesgruppe auch die Betreuung eines zusätzlichen Gebietes übertragen werden.

11.3. Landesgruppenversammlung

11.3.1. Obliegenheiten

11.3.1.1 Die Wahl und Widerruf des Landesleiters

11.3.1.2. Nominierung der Kandidaten der Landesgruppe für den Vorstand, den Aufsichtsrat und das Schiedsgericht.

11.3.1.3. Abberufung der von ihr nominierten Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

11.3.1.4. Die Wahl von weiteren Mitgliedern des Landesgruppenvorstandes.

11.3.1.5. Die Wahl von Landesrechnungsprüfern.

11.3.1.6. Erstellung des Jahresabschlusses des Vorjahres bis Ende März.

11.3.1.7. Erstellung eines Haushaltsplanes für das Folgejahr bis 56 Tage vor der Generalversammlung.

11.3.2. Für die Einberufung und Durchführung der Landesgruppenversammlung gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 8.

11.4. Leitung der Landesgruppe

Der Landesgruppenleiter wird aus dem Kreis der Landesgruppenmitglieder auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sinngemäß gilt die Regelung des § 7.2. Dem Vorstand und dem Aufsichtsrat ist diese Wahl zur Kenntnis zu bringen. Der Landesleiter hat im Rahmen der Geschäftsordnung tätig zu sein.

11.5. Geschäftsführung

Zur Erledigung der Geschäfte kann sich der Landesleiter eines Geschäftsführers, der weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat angehören darf, bedienen.

§ 12 Streitschlichtungseinrichtung

12.1. Aufgaben der Streitschlichtungseinrichtung und Anzahl ihrer Mitglieder

Für alle Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist die Streitschlichtungseinrichtung zuständig. Potentielle Streitparteien – als Antragsteller oder Antragsgegner – sind der Verein (repräsentiert durch den Vorstand), Organe des Vereins und Mitglieder. Nur diese können Anträge und sonstiges Vorbringen an die Streitschlichtungseinrichtung richten. Die Streitschlichtungseinrichtung besteht aus drei Mitgliedern.

12.2.Bestellung

Je ein Mitglied wird von Antragsteller und Antragsgegner, innerhalb von 14 Tagen nach der Anmeldung des Antrags, bestimmt, die derart bestimmten Mitglieder wählen einen Vorsitzenden. Im Falle der Nichteinigung entscheidet das Los zwischen den vorgeschlagenen Personen. Mitglieder der Streitschlichtungseinrichtung müssen Vereinsmitglieder sein.

12.3. Verfahren

Das Verfahren vor der Streitschlichtungseinrichtung hat den Bestimmungen des § 8 (2) letzter Satz des Vereinsgesetzes 2002 und der §§ 587 bis 594 ZPO zu entsprechen.

12.3. Verfahren

Das Verfahren vor der Streitschlichtungseinrichtung hat den Bestimmungen des § 8 (2) letzter Satz des Vereinsgesetzes 2002 und der §§ 587 bis 594 ZPO zu entsprechen.

12.4. Entscheidung

Die Entscheidung der Streitschlichtungseinrichtung erfolgt mehrheitlich und ist schriftlich samt Begründung auszufertigen. Die Entscheidung der Streitschlichtungseinrichtung lautet auf

  1. es liegt kein Fehlverhalten des Antragsgegners vor oder
  2. es liegt ein Fehlverhalten des Antragsgegners vor, dieses wird festgestellt oder
  3. es liegt ein Fehlverhalten des antragsgegnerischen Mitglieds gemäß § xyz vor, daher wird das Mitglied ausgeschlossen.

§ 13 Rechnungsprüfung

Die Prüfung des Jahresabschlusses obliegt zwei von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählten Vereins-Rechnungsprüfern. Die Prüfer haben die Regelungen des geltenden Vereinsgesetzes zu beachten sowie das Recht, bei Bedarf eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen. Die Landesgruppen haben für ihre Belange eigene (Landes-) Rechnungsprüfer zu bestellen, die die Richtigkeit des Landesrechnungsabschlusses gegenüber den Vereinsprüfern bestätigen.

§ 14 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann auf freiwilliger Basis, bei Nichterreichung der Vereinsziele oder auf behördliche Anordnung erfolgen. Im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereins oder bei Nichterreichung der Vereinsziele hat die Generalversammlung – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Auflösung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und den Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Das verbleibende Vereinsvermögen ist auf einen gemeinnützigen oder wissenschaftlichen Verein zu übertragen. Kann der Verein keinen Beschluss fassen, so entscheidet der Präsident des OLG Wien über die Verwendung.

§ 15 Übergangsbestimmung

Bis zu den nächsten Wahlen üben alle gewählten und kooptierten Amtsträger gem. den bisherigen Statuten ihr Amt uneingeschränkt aus.